Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder

Wie verschiedene Medien am Freitagmorgen berichteten und die Deutsche Presseagentur später bestätigte, ist die Anhebung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent wohl beschlossene Sache. Während der Corona-Pandemie war der Steuersatz auf 7 Prozent gesenkt worden. Hoffnungen von Branchenverbänden und Gastronomen, die Regelung würde dauerhaft beibehalten, sind somit dem Schwinden nahe.

Fertiggerichte im Supermarkt und Essen zum Mitnehmen beziehungsweise bei der Lieferung werden mit sieben Prozent besteuert. Auch für Speisen im Restaurant wurde während der Corona-Krise der ermäßigte Steuersatz eingeführt, um die Gastronomie zu entlasten. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, soll nun aber mit Ende des Jahres ablaufen.

Angesichts der prekären Lage der heimischen Gastronomie hofften viele auf eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Andernfalls seien „weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste“ vorprogrammiert, sagte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Branchenvertreter sehen in der Anhebung der Steuer eine Ungerechtigkeit, die die Gastronomie benachteiligt. Für die Sache eingesetzt hatten sich in den vergangenen Monaten stark prominente Stimmen innerhalb der Sparte, darunter METRO-Funktionär Martin Behle und Gastronomin Kerstin Rapp-Schwan.

Der DEHOGA befürchtet Tausende Geschäftsaufgaben als Folge der Rückkehr der 19 Prozent. „Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben“, schätzt Hartges. Schon während der Pandemie hätten 36.000 Betriebe schließen müssen. Derzeit sind schätzungsweise mehr als eine Million Menschen in der Gastronomie beschäftigt. Dass sie sich noch nicht von den Krisen erholt hat, unterstreichen Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Umsätze liegen immer noch unter dem Niveau von 2019.

Die Entscheidung der Ampel-Koalition wurde während Ausschlusssitzungen zur Haushaltsbereinigung bekannt. Mit einem abschließenden Ausschlussbeschluss ist nach dpa-Informationen erst in der kommenden Woche zu rechnen. Im Dezember soll der endgültige Haushaltsbeschluss im Bundestag auf die Tagesordnung kommen.