Deutschland: FDP fordert staatliche Entschädigung von Gastronomie und Hotels
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Die FDP in Niedersachsen fordert eine staatliche Entschädigung von Handel, Gastronomie, Hotels und anderen Betrieben, die die Behörden im Zuge der Corona-Epidemie geschlossen haben.
Bundesländer sollen für Kompensation zuständig sein
Einen Gesetzesentwurf dafür legte die Partei am Dienstag vor. Nach FDP-Einschätzung soll das jeweilige Bundesland für die Kompensation zuständig sein.
Eine Entschädigung für entgangenen Umsatz sei erforderlich, da die Schließungen der Betriebe zum Schutz der Allgemeinheit vor sich selber erfolgt seien und nicht zum Schutz vor Missständen in den Betrieben, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg Bode.
Eine Entschädigungspflicht setze das Land zudem unter Druck, die Dauer der Schließungen auf ein nötiges Maß zu begrenzen. Die Zahlungen könnten sich in Niedersachsen auf eine Milliarde Euro summieren, sagte Bode.
75 Prozent des Umsatzes sollen entschädigt werden
Die Summe sei ein Beitrag zur Sicherung der Betriebe, die im Anschluss mit ihren Steuerzahlungen die Finanzkraft des Staates stärkten, argumentierte der Abgeordnete.
Nach dem Gesetzentwurf der FDP sollen 75 Prozent des Umsatzes entschädigt werden, nicht allerdings entgangener Gewinn. Dass nicht der volle Umsatz entschädigt wird, wird damit begründet, dass in einer Epidemie dem einzelnen Betrieb auch ein Opfer abverlangt werden kann.
Von einer Entschädigung abgezogen werden sollen andere staatliche Nothilfen, Erstattungen und Zuschüsse sowie Versicherungsleistungen, die die betroffenen Betriebe ohnehin erhalten.
