Bundeskanzler Kurz: „Die Krise ist noch lange nicht überstanden“
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Nach dem heute österreichweit die ersten Geschäfte, mit strengen Vorsichtsmaßnahmen, öffnen durften, meldeten sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage im Land.
Befürchtete „Notbremse“ musste nicht gezogen werden
Die Zahlen der Infektionen entwickle sich gut, so Kurz. Er bedankte sich bei der Disziplin der österreichischen Bevölkerung. Die vielerorts befürchtete „Notbremse“ habe man nach dem Osterwochenende nicht ziehen müssen, so Kurz.
Deshalb habe man auch die erste Öffnung der Geschäfte heute vollziehen können – der erste Schritt in eine „neue Normalität“, so der Bundeskanzler. „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig“, so lautet das Motto, nach dem sich der Fahrplan der langsamen Öffnung orientiert.
„Bleiben sie weiterhin stark: Die Krise ist noch lange nicht überstanden“
Laut Kurz habe die Bundesregierung, besonders was Sport- und Kulturveranstaltungen betrifft, Vorbereitungen getroffen. Dazu werden am Mittwoch und am Freitag weitere Details bekannt gegeben werden.
Österreichs Bundeskanzler ergänzte, dass man aus der Corona-Krise nicht nur humanitär sondern auch wirtschaftlich besser als andere Staaten herauskommen werde. Kurz lobt das Modell der Kurzarbeit und die von seiner Regierung ausgearbeiteten Wirtschaftsförderungen. „Bleiben sie weiterhin stark: Die Krise ist noch lange nicht überstanden“, so Kurz.
Sind Österreichs Corona-Gesetze Verfassungskonform?
Auf die Frage ob es es Reparaturen der Covid-19 Gesetze geben werde, um die Verfassungskonformität zu garantieren, antwortete Kurz dass es in erster Linie gut sei, dass schnell gehandelt wurde.
Die Überprüfung der Maßnahmen werde vermutlich erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Gesetze „hoffentlich nicht mehr in Kraft sind“.
Er bittet darum, gewisse Dinge nicht „über zu interpretieren“, die Juristen im Gesundheitsministerium würden gute Arbeit machen. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungskonformität könne und werde der Verfassungsgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Vizekanzler will „Hausverstand walten lassen“
Vizekanzler Kogler betonte dass man, auf Grund der guten Kurvenentwicklung, früher als anderswo mit Lockerungsmaßnahmen beginnen kann.
Kogler erinnert aber an die so genannte Notbremse, die man ziehen könne, falls sich dies ändere. Alle zwei, drei Wochen gelte es zu evaluieren und gegebenfalls die Strategie zu adaptieren. Nota bene: weil die Durchseuchungsrate so gering ist, müsse man da aufpassen.
Nächsten Lockerungen im Sport
Die nächstmöglichen Lockerungen umfassen den Sport. Hier wolle Kogler den Hausverstand walten lassen, indem zuerst Outdoor-Sportarten freigegeben werden, zuletzt wohl Kampfsportarten. Wie es mit der Fußball-Bundesliga weitergeht, müsse man sich anschauen. Einschränkungen so weit wie nötig, Freiheit so weit wie möglich, so Koglers Credo diesbezüglich.
Niemand soll mit seinen Schäden und Kosten alleingelassen werden, was Sport und Kultur betrifft, sagt Kogler.
Positiver Trend im Vergleich zu anderen Ländern
Gesundheitsminister Rudolf Anschober spricht von einem „durchaus großen Erfolg“. Entgegen mancher anderer Länder konnte man hierzulande die Zuwachsraten dramatisch verringern und das ausgegebene Ziel erreichen.
Verantwortlich dafür sei die österreichische Bevölkerung, so Anschober. Auch die Zahl der Testungen konnte gesteigert werden, da sei man auch international unter den besten Ländern, sagt Anschober.
Die tägliche Zuwachsrate liege laut dem Gesundheitsminister bei Plus 0,8 Prozent, es brauche momentan 39 Tage für eine Verdoppelung der Zahlen, täglich seien seit 4. April die Neugenesenen höher als die Neuerkrankten.
Zahlen, die laut Anschober Österreichs Kurs bestätigen. Es werde ein Monitoring geben: Zielgruppentest, die vor allem Mitarbeiter im Handel betreffen werden und den angekündigten Schwerpunkttest für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich.
