12 Euro-Mindestlohn soll noch 2022 kommen
Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro. Zuletzt wurde er mit 1. Jänner um 22 Cent pro Stunde erhoben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die versprochene Erhöhung auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen. Er werde dazu in den nächsten Wochen einen Gesetzesentwurf vorlegen, sagte er der dpa. „Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit“, so der Minister.
Das Wahlversprechen umzusetzen, sei eine Frage von Vertrauen in die demokratische Politik, so Heil. Die Mindestlohnkommission, die sonst für Mindestlohnanhebungen verantwortlich ist, werde auch künftig „ihre bisherige Funktion als unabhängige Kommission“ behalten. Der nächste Anstieg des Mindestlohns ist von der Kommission ab 1. Juli um 63 Cent auf 10,45 Euro geplant.
Der Dehoga hält die im Koalitionsvertrag festgelegte Anhebung auf 12 Euro für einen „Eingriff in die Tarifautonomie“ und spricht sich für eine juristische Überprüfung aus. Es stehe zu befürchten, dass es künftig vor jeder Bundestagswahl einen Überbietungswettbewerb der Parteien in Sachen Mindestlohn geben werde. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) prüft nun eine Klage gegen das Vorhaben.
