Deutschland: Union fordert „Öffnungspfad“ für Gastgewerbe

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Der Unions-Wirtschaftsflügel fordert angesichts von Existenznöten von Firmen so bald wie möglich einen „Öffnungspfad“ für das Gastgewerbe.

Kriterien für Öffnung der Gastronomie

Dafür solle es Kriterien geben wie Abstandsregelungen und eine deutliche Begrenzung der Gästezahlen vor allem im Innenbereich, wie es in einem Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag heißt.

Heinz Lackner hat schnell reagiert und seinen Betrieb geschlossen – allerdings zu seinem Leidwesen, denn die positiven Corona-Tests seiner Mitarbeiter wurden zurückgerufen.

„Wir wollen, dass das Gastgewerbe so bald wie möglich und vertretbar seinen bedeutenden Platz in unserem Land wieder zurückerhalten kann.“ Es sollte der Branche daher so bald wie möglich ein „Öffnungspfad“ mit entsprechenden Kriterien geboten werden.

Der Beschluss von Mittwoch lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Restaurants, Bars und Cafés bricht derzeit ein Großteil der Einnahmen weg, sie müssen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus weiter geschlossen bleiben – möglich ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

Branche braucht Perspektive

Die Corona-Pandemie sei für das Gastgewerbe existenzbedrohend, heißt es im Beschluss des Parlamentskreises. Durch die Einschränkungen sei die Branche massiv betroffen.

85 Prozent der Betriebe dürften heuer in die Verlustzone rutschen. „Ein Drittel der Betriebe hat auf Grund der coronabedingten Schließungen so massive Probleme, dass sie von der Pleite bedroht sind“, warnt Studienautor Thomas Reisenzahn.

„Vor allem fehlen bislang Öffnungsperspektiven, die auch betriebswirtschaftliche Aussichten eröffnen. Diese braucht es, um die fast alleinige Orientierung an den Hilfsprogrammen ablösen zu können, die oft genug für den einzelnen Betrieb ohnehin keine langfristigen Perspektiven bieten.“

Kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen sprach sich der Parlamentskreis Mittelstand außerdem für weitere Hilfen für das Gastgewerbe aus, um Insolvenzen gesunder Unternehmen zu vermeiden. Der Mehrwertsteuersatz für gastronomische Dienstleistungen müsse sobald wie möglich – idealerweise mit Wiedereröffnungserlaubnis – auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden. Damit unterstützt der Unions-Wirtschaftsflügel eine Forderung aus der CSU.