Zu hohe Coronahilfen für Gastronomie und Hotellerie? Institut fordert Sondersteuer

Das Momentum Institut hat sich Skeptizismus im Interesse der Vielen auf die Fahnen geschrieben. Mit einem besonders kritischen Blick nahm der Think Tank die EU-Beihilfentransparenzdatenbank und die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020 von insgesamt 502 Unternehmen unter die Lupe. „Es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, präsentierte Momentum-Ökonom Oliver Picek das Ergebnis der Auswertung im Ö1-Morgenjournal. Das deute stark auf eine Überförderung hin – besonders in der Gastronomie und Hotellerie. Um das Geld wieder zurückzuholen, empfiehlt das Institut die Einführung einer Sondersteuer oder Überförderungsabgabe.

Gastro-Sprecher Mario Pulker: Vorwürfe „eine Frechheit“

Dass die Gastronomie und Hotellerie von der Pandemie unterm Strich profitiert habe, lässt Branchenvertreter Mario Pulker nicht auf sich sitzen. Er wirft dem Think-Tank unfaire Berechnugnsmethoden vor: „Sie picken sich von 76.000 Betrieben 500 raus und verunglimpfen dann die ganze Branche“, so der WKO-Spartenobmann. „Unter den 500 Betrieben war keine einzige Disco, obwohl die Nachtgastronomie am stärksten in der Pandemie gelitten hat“, schießt Pulker in einem Kurier-Interview zurück.

An eine breite Überförderung der Betriebe glaubt Pulker nicht. Im Gegenteil, viele hätten die Schließungszeit für Investitionen genützt, im Glauben, dass der Winter wieder ans Vorkrisenniveau anknüpfen würde.

Laut einem Bericht im Standard sind auch Branchen gefördert worden, die gar nicht im Lockdown waren – etwa ein Supermarkt, eine Drogeriekette und Elektrohändler.

Zu wenig Daten verfügbar

Für präzise Modellrechnungen bräuchte man Informationen zu allen Unternehmen, warf Wifo-Ökonom Werner Hölzl gegenüber dem Kurier ein. In der Moment-Untersuchung kamen nur Unternehmen vor, die Förderungen ab 100.000 Euro erhalten haben – nur die müssen nämlich veröffentlicht werden. Kleinere und mittlere Betriebe unterliegen dem Datenschutz. In den meisten Fällen dürfte es nicht zu einer Überförderung gekommen sein, schätzt Hölzl unter Berufung auf bisherige Analysen von Förderungen.

Unterstützung aus der Politik bekommt die Forderung des Momentum Instituts vom stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. „Während viele kleine und mittlere Betriebe noch immer auf Unterstützung warten, haben manche Große mit den Hilfen aus Steuergeld das Geschäft ihres Lebens gemacht – auch jene mit guten Kontakten zur ÖVP“, lautet seine Kritik.

Laut Einschätzung von WKO-Tourismus-Obmann Robert Seeber „wäre die Hälfte der Betriebe schwerst in Mitleidenschaft gezogen beziehungsweise hätte nicht überlebt.“ In einer Umfrage des market-Instituts Ende 2021 fanden 70 Prozent der 500 befragten Betriebe die Höhe der Corona-Hilfen angemessen. Kritik gibt es jedoch an der Durchführung: Die Antragsstellung sei zu aufwendig und viele Betriebe hätten laut Seeber den Umsatzersatz für 2020 noch nicht erhalten.